Belarus: Beendet die Repressionen, lasst die inhaftierten Gewerkschafter:innen frei!
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| In Zusammenarbeit mit dem belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), ein belarussischer Gewerkschaftsverband aufgelöst durch den Staat, Salidarnast e.V., einem in Deutschland eingetragenen gemeinnützigen Verein mit Sitz in Bremen, der von Gewerkschaftsführer:inen und Aktivist:innen aus Belarus gegründet wurde, die nach der Auflösung und Unterdrückung demokratischer Gewerkschaften gezwungen waren, das Land zu verlassen. |
Vereinigungsfreiheit gibt es in Belarus nicht. Es fing am 19. April mit Razzien der Polizei in den Büros der demokratischen belarussischen Gewerkschaften an, dabei wurden die Gewerkschaftsvorsitzende und - mitarbeitende inhaftiert. Im Juli 2022 wurden dann Gewerkschaften als gesetzeswidrig erklärt und Handlungen im gewerkschaftlichen Sinne wurden zu Straftaten. 29 Gewerkschafter:innen sind seitdem in Gefängnissen und Strafkolonien inhaftiert, und zwar mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Vorgeworfen werden ihnen Extremismus und terroristischen Handlungen. Wir fordern die Regierung von Belarus auf die Repressionen gegen Arbeiter:innen zu unterlassen, die politisch inhaftierten Gewerkschafter:innen freizulassen und die Vereinigungsfreiheit in Belarus wiederherzustellen.
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